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Aktuelles

 

ÖZSV-Präsident Rädler unterstützt Anti-Atompolitik

Der Österreichische Zivilschutzverband setzt sich seit Jahren für den Austritt und der Auflösung des Euratom-Vertrages ein. Nach der verheerenden Katastrophe von Fukushima im März 2011 hat  Deutschland beschlossen, die sechs ältesten Meiler bis 2021 vom Netz zu nehmen. Diese Wende in der Energiepolitik mit dem Fokus auf erneuerbare Energien fordert auch jeher der Zivilschutzverband.

Der im November des Vorjahres eingebrachte Entschließungsantrag von österreichischen Abgeordneten für die „Fortführung der österreichischen Anti-Atompolitik mit dem Ziel eines raschen Ausstiegs aus der Kernenergie“ soll nun wieder auf die Tagesordnung kommen.
Die Bundesregierung wird ersucht sich für den Gemeinsamen Österreichischen Aktionsplan „Internationales Umdenken von der Kernenergie hin zu erneuerbaren Energie und Energieeffizienz, einzusetzen:


Der Aktionsplan beinhaltet folgende Punkte und wird vom Österreichischen Zivilschutzverband zum Schutz der österreichischen Bevölkerung unterstützt.

  • Einleitung und Weiterführung des mittel- und langfristigen Ausstiegs aus der Kernenergie im gesamteuropäischen Kontext in Kooperation mit den anderen nuklearkritischen Staaten innerhalb und außerhalb der EU
  • Einleitung und Weiterführung des mittel- und langfristigen Ausstiegs aus der Kernenergie im gesamteuropäischen Kontext in Kooperation mit den anderen nuklearkritischen Staaten innerhalb und außerhalb der EU
  • Initiierung und Weiterverfolgung der für den Ausstieg notwendigen Diskussionsprozesse in allen relevanten EU-Gremien und anderen Foren
  • Sicherstellung von Nuklearanlagenüberprüfungen im Rahmen der Stresstests unter Einbindung auch österreichischer Experten
  • Sicherstellung einer transparenten Möglichkeit auch für Nicht-Regierungsorganisationen zur Stellungnahme bei den Stresstests
  • Einsatz für lückenlose Überprüfung sämtlicher im Rahmen der Stresstests von den Atomkraftwerksbetreibern übermittelter Berichte
  • Veröffentlichung der Stresstestergebnisse auf europäischer Ebene
  • Sofortige Abschaltung aller Reaktoren die aufgrund ihres Alters, ihrer Bauart, ihrer Lage oder ihres Zustandes als besonders gefährlich im Sinne eines von ihnen ausgehenden Risikos für Bevölkerung und Umwelt eingestuft wurden
    •    Einsatz für weitere Treffen von Ministern aus Staaten, die Kernenergie nicht nutzen, und Übermittlung der Ergebnisse solcher Treffen an Rat der EU und die Europäische Kommission
    •    Einsatz für die Steigerung der Anzahl von Staaten, die an solchen Treffen – auch als Beobachter – teilnehmen
  • Bündelung der Kräfte von Bund und Ländern gegen die Atomenergie und regelmäßige Bund-Länder Koordinationsgespräche auf politischer Ebene
  • Umsetzung der im IAEO Aktionsplan für Nukleare Sicherheit enthaltenen Elementen unter anderem durch Abhaltung von Seminaren mit internationaler Beteiligung zu Nuklearinformationspolitik
  • Eintreten für die vollständige Anwendung höchster Sicherheitsstandards auf internationaler Ebene
  • Einsatz für verpflichtende Überprüfungen der Nuklearen Sicherheit auf internationaler Ebene
  • Weiterhin politischen Druck auf Länder auszuüben, die planen ein Kernkraftwerk zu bauen, auszubauen oder zu erneuern und Österreich nur mangelhaft darüber informieren
  • Verbesserung der Informationsrechte auch durch weitere Abschlüsse von Nuklearinformationsabkommen
  • Nutzung aller EU Rechtsmittel zur möglichst frühzeitigen Information über Nuklearprojekte
  • Hinwirken auf die Europäische Kommission und andere EU Einrichtungen bei der Weitergabe von Daten und Information über mögliche Nuklearprojekte
  • Einflussnahme auf alle Nuklearprojekte, von denen möglicherweise erhebliche Gefahr für Österreich ausgehen könnte, im Hinblick auf deren Verhinderung, wo dies nicht möglich ist, im Hinblick auf größtmögliche nukleare Sicherheit
  • Genaue Beobachtung der Entwicklung der nationalen Programme gemäß Richtlinie 2011/70/Euratom über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, insbesondere in den Nachbarstaaten im Sinne der maximalen Sicherheit für die österreichische Bevölkerung und Umwelt
  • Unterstützung europäischer Initiativen zur Steigerung der Energieeffizienz und der Förderung erneuerbarer Energien
     

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